Ausschreibungen und Inserate

Amtliches Verbot
(Art. 173bis EGzZGB)

Der Gemeinderat Kirchberg hat gestützt auf Art. 173bis Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (sGS 911.1; abgekürzt EGzZGB) zum Besitzesschutz folgendes amtliches Verbot erlassen:

Grundstücke
Grundstücke Nr. 495 und 555, Bahnhofstrasse, Bazenheid

Grundeigentümerin
Polit. Gemeinde Kirchberg

Anordnung
Parkieren verboten (2.50), Zusatztext „Privat, ausgenommen Parkplatzmieter auf zugeteilten Feldern sowie mit Bewilligung“

Strafbestimmungen
Missachtung dieses Verbotes wird auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 10 Uebertretungsstrafgesetz; sGS 921.1)

Rechtsmittel
Gegen diese Verfügung kann innert 14 Tagen sei der Veröffentlichung beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung zu enthalten.

Gemeinderat Kirchberg