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Hausverbot, amtliche Anzeige

Wer stellt ein amtliches Hausverbot aus?
 
Gemäss Art. 35bis EGzZGB können amtliche Anzeigen in privatrechtlichen Angelegenheiten durch den Gemeindepräsidenten am Wohnort des Begehrenden erlassen werden.

Bei der Amtsanzeige handelt es sich nicht um eine Verfügung im Rechtssinne. Die Amtsanzeige ist eine behördliche Mitteilung privatrechtlicher Erklärungen und stellt eine reine Tathandlung dar. Die Amtsanzeige gibt dem Absender einen sicheren Beweis dafür, dass er die Erklärung abgegeben hat.

Schriftliche Gesuche können dem Gemeindepräsidium Kirchberg, Dorfplatz, 9533 Kirchberg eingereicht werden.
Telefon 071 932 35 35
Fax 071 932 35 36
E-Mail: info@kirchberg.ch

Gemeinde Kirchberg SG
Dorfplatz
9533 Kirchberg SG
Tel. 071 932 35 35
Fax 071 932 35 36
E-Mail gemeinde@kirchberg.ch

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